Sieveke und BHB 2020
Heimische MdLs: "Kreispolizeibehörde Paderborn bekommt sechs zusätzliche Stellen!"

Innenminister Herbert Reul hat die Verteilung der 500 Stellen für die Tarifbeschäftigten (sog. Angestellte bzw. Polizeiverwaltungsassistenten) festgelegt, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können. Nachdem die Kreispolizeibehörde Paderborn bereits in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils sechs neue Stellen erhalten hat, kann sich die Paderborner Polizei in diesem Jahr erneut über weitere sechs neue und zusätzliche Stellen freuen.

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Sieveke und BHB 2020
Hoppe-Biermeyer und Sieveke: "Investitionsprogramm für den Ganztag!"

Kreis Paderborn. Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen eine Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau beschlossen. Von den insgesamt 750 Millionen Euro stehen Nordrhein-Westfalen gut 158 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die durch das Land sowie die Kommunen vor Ort jeweils um knapp 34 Millionen Euro ergänzt werden. An Bundes- und Landesmitteln können die Schulträger im Kreis Paderborn insgesamt 3,4 Millionen Euro beantragen. Förderanträge der Schulträger sind bis zum 28. Februar bei den Bezirksregierungen einzureichen.

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 Am Donnerstag, 04. Februar 2021, mit dem MdB telefonieren:

Paderborn. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann MdB bietet am Donnerstag, 4. Februar 2021, eine telefonische Bürgerstunde an. Interessierte Bürger können zwischen 15 und 18 Uhr ihre Anliegen persönlich mit dem Abgeordneten besprechen. Anmeldungen werden vorab telefonisch unter 05251/142226 erbeten. Linnemann weist darauf hin, dass sich Bürger auch unabhängig von der Bürgerstunde jederzeit per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an ihn wenden können.

 

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 „Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk von Willi Lüke!“

Paderborn. Die „Willi, Willi“-Rufe seiner Schützen, wenn er die Bühne betrat, sind schon lange Legende und zeugen von einer innigen Verehrung der Paderborner für ihren Bürgermeister. Am Donnerstag ist Wilhelm Lüke, Altbürgermeister von Paderborn, Ehrenbürger seiner Heimatstadt und langjähriger Landtagsabgeordneter, im Alter von 86 Jahren verstorben. Mit seiner Ehefrau Ursula und seiner Familie trauert die Paderborner CDU, die mit ihm eines ihrer bekanntesten, beliebtesten und auch erfolgreichsten Mitglieder verliert.

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1. Linnemann, Dr. Carsten (auch Delegierter über den CDU-NRW-Landesparteitag, was im Januar 2021 zuerst zum Zuge kommt.)
2. (netto 1) Sieveke, Daniel (auch Ersatz-Delegierter über den CDU-NRW-Landesparteitag, was im Januar 2021 nicht zum Zuge kommt.)
3. (netto 2) Rüther, Christoph
4. (netto 3) Gniosdorz, Kevin (auch Ersatz-Delegierter über den CDU-NRW-Landesparteitag, was im Januar 2021 nicht zum Zuge kommt.)
5. (netto 4) Lange, Ulrich 
6. (netto 5) Junge, Maria
7. Lüttgens, Hanswalther (zum Bundesparteitag im Januar 2021 auf Delegiertenfunktion verzichtet)
8. (netto 6) Gramlich, Martina
9. (netto 7) Pöppel, Moritz
10. (netto 8) Hoppe-Biermeyer, Bernhard

Die (netto) acht Delegierten des CDU-Kreisverbands Paderborn wurden am 09.11.2019 gewählt und sind ab ihrem ersten Parteitagseinsatz (Hamburg, Ende 2019) für zwei Jahre im Amt, also bis November 2021. 
Zudem ist Dr. Carsten Linnemann aus dem CDU-Kreisverband Paderborn Bundesparteitagsdelegierter aufgrund seiner Wahl durch den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen.

 

 

RütherLüttgensStücke2020

30 Jahre im Dienste der Demokratie:

"Ruhestand im Hauptamt, neue Herausforderung im Ehrenamt!"

CDU-Kreisgeschäftsführer Hanswalther Lüttgens verabschiedet sich zum Jahreswechsel mit einem Jahr Verspätung in den Ruhestand. Seit 1991 leitet er die Kreisgeschäftsstelle am Liboriberg. Sieben Bundestagswahlkämpfe und jeweils sechs Landtags-, Europa- und Kommunalwahlkämpfe fielen in seine Amtszeit.

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sieveke daniel140410 219

Daniel Sieveke MdL: 

"Innovativer Anti-Corona-Lack macht Paderborner Bahnhof sicherer!"

Die NRW-Koalition verfolgt mit der Landesregierung das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr besser und sicherer zu machen. Und das gilt insbesondere in der aktuellen Corona-Krise. Dazu gehen wir neue und ungewöhnliche Wege: In den kommenden Wochen werden im ganzen Land Bahnhöfe mit einem innovativen Anti-Corona-Lack ausgestattet.

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SievekeGoekenBHB

MdLs Hoppe-Biermeyer, Sieveke und Goeken: 

"Endlich Rechtssicherheit für Flächennutzungspläne bei der Windkraft!"

Kreis Paderborn. Das Land Nordrhein-Westfalen regelt in einem Gesetzentwurf die Mindestabstände zu Windenergieanlagen neu und nutzt damit die Länderöffnungsklausel des Bundes. In Zukunft gilt ein Mindestabstand von 1000 Metern. Damit macht das Land von der Maximalvorgabe des Bundes Gebrauch. Es wären auch kleinere Mindestabstände als 1000 Meter möglich gewesen.

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Dr. Peter Liese MdEP 2019
Peter Liese: "Konzentration auf die Bekämpfung des Virus!" 

Angesichts der dramatischen Entwicklung, die durch das mutierte Corona-Virus in Großbritannien hervorgerufen wurde, fordert der westfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, einen Chaos-Brexit unter allen Umständen zu vermeiden. „Wir müssen uns jetzt auf die Bekämpfung des Virus, insbesondere des mutierten Virus, und auf die Vermeidung eines Chaos durch Grenzschließungen konzentrieren. Ein chaotischer Brexit auf diese schwierige Situation noch zusätzlich drauf wäre unverantwortlich. Deswegen muss entweder in den nächsten Stunden eine Einigung gefunden werden, oder die Übergangsfrist zum Brexit muss verlängert werden. Dies hat die Europäische Union schon seit vielen Monaten angeboten, leider hat Großbritannien sich darauf bisher nicht eingelassen, das muss sich jetzt unbedingt ändern.“

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Sieveke und BHB 2020
Hoppe-Biermeyer und Sieveke: "Deutliche Entlastung für die Kommunen!"

Die Corona-Pandemie belastet die Kassen der Städte und Gemeinden stark. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Land und Bund haben darauf durch erhöhte Zuweisungen reagiert. Jetzt bekommen die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn rund 30 Mio. Euro an Gewerbesteuerausgleich. Deutlich erhöht hat das Land NRW auch den Ansatz für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Für 2020 sind 138 Mio. Euro festgesetzt, 2021 ist eine Zuweisung von 151,7 Mio. Euro vorgesehen, ein Plus von 13,7 Mio. Euro für die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn.

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