Sieveke und BHB 2020
Hoppe-Biermeyer und Sieveke: "Deutliche Entlastung für die Kommunen!"

Die Corona-Pandemie belastet die Kassen der Städte und Gemeinden stark. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Land und Bund haben darauf durch erhöhte Zuweisungen reagiert. Jetzt bekommen die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn rund 30 Mio. Euro an Gewerbesteuerausgleich. Deutlich erhöht hat das Land NRW auch den Ansatz für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Für 2020 sind 138 Mio. Euro festgesetzt, 2021 ist eine Zuweisung von 151,7 Mio. Euro vorgesehen, ein Plus von 13,7 Mio. Euro für die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn.

„Noch nie haben die Kommunen im Kreis Paderborn so viel Geld vom Land bekommen wie jetzt. Allerdings war auch die Notwendigkeit, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen noch nie so groß. Die zusätzlichen Mittel für die Kommunen kommen aus dem NRW-Rettungsschirm“, erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke„Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung diesen Gewerbesteuerausgleich gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und er so schnell ausgezahlt werden kann. So können die Kommunen weiterhin wichtige Investitionen tätigen.“

Da die Zuweisungen aus dem Gewerbesteuerausgleichgesetz neu sind, sind das auch zusätzliche Mittel für die Städte und Gemeinden. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, dem GFG, werden jedes Jahr neu festgesetzt und hängen vom Steueraufkommen im Land und vor Ort ab, schwanken deshalb von Jahr zu Jahr. Borchen, Delbrück und Salzkotten haben darum in diesem Jahr ein Minus zu verzeichnen, alle anderen ein Plus.

Ohne Gegenmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen würde sich die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 um rund 170 Millionen Euro unter der Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 belaufen. In diesem Jahr haben die NRW-Kommunen den Rekordwert von 12,8 Mrd. Euro erhalten. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.

Fotozeile:

Positive Nachrichten für die Finanzen der Kommunen brachten die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (links) und Bernhard Hoppe-Biermeyer aus dem Düsseldorfer Landtag mit. Unter dem Strich werden die zehn Städte und Gemeinden sowie der Kreis Paderborn ein Plus von rund 45,3 Mio. Euro bei den Zuweisungen vom Land haben, um die coronabedingten Ausfälle und Mehrkosten abfedern zu können.

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