Paderborn - Das Innenleben eines Kreises.
Der Kreis Paderborn ist Gemeindeverband und Gebietskörperschaft. Eine Gebietskörperschaft zeichnet sich durch ein eigenes Hoheitsgebiet aus, in diesem Fall die Fläche des Kreises Paderborn. Auch die einzelnen Gemeinden, das Land oder der Bund sind Gebietskörperschaften. Mitglieder einer Gebietskörperschaft sind die Bewohner ihres Gebietes. Der gebietskörperschaftliche Charakter des Kreises zeigt sich z.B. in der unmittelbaren Wahl des Kreistages und auch des Landrates. Als Gebietskörperschaft ist der Kreis eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

Früher waren die Kreise reine Gemeindeverbände, also freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. Der Verbandscharakter ist nicht völlig verschwunden. Er zeigt sich beispielsweise bei der so genannten Kreisumlage, die ein wesentliches Element der Finanzierung des Kreises ist. Durch diese Umlage auf die ihm angeschlossenen Gemeinden bringt der Kreis den durch sonstige Einnahmen oder Zuschüsse nicht gedeckten Finanzbedarf auf.

Die "Verfassung" des Kreises ist die nordrhein-westfälische Kreisordnung. In der Kreisordnung finden sich alle wichtigen Regelungen über das Wesen und die Aufgaben des Kreises bzw. der Kreisverwaltung. Die Bestimmungen der Kreisordnung entsprechen im Grundsatz denen der Gemeindeordnung. Zum Teil verweist die Kreisordnung sogar unmittelbar auf die Gemeindeordnung. Dies gilt zum Beispiel für die Normen über Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder. Die Verwaltungsstruktur eines Kreises entspricht also im wesentlichen dem Aufbau der zugehörigen Städte und Gemeinden.

An der Spitze des Kreises steht der seit 1999 direkt gewählte, hauptamtliche Landrat, Manfred Müller. Er ist Leiter der Verwaltung, rechtlicher Vertreter und politischer Repräsentant des Kreises. Seine Stellung gleicht damit weitgehend derjenigen des Bürgermeisters im Gefüge einer Stadt oder Gemeinde. Die ihm unter stellte Kreisverwaltung arbeitet ebenfalls ähnlich einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Wie zum Beispiel die Stadtverwaltung Paderborn hat auch die Kreisverwaltung eine Abteilung für Soziales, Jugend und Gesundheit, Kataster und Bauwesen.

Dennoch gibt es zwischen den Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen und der Kreisverwaltung keine Konkurrenz. Die jeweiligen Zuständigkeiten sind strikt getrennt. Faustformel dabei ist, dass in die gesetzliche Zuständigkeit des Kreises fällt, was der Größenordnung der Gemeinden nach nicht mehr Angelegenheit ihrer Verwaltung sein kann. So muss die Stadt Paderborn beispielsweise aufgrund ihrer hohen Einwohnerzahl ein eigenes Jugendamt unterhalten, für alle übrigen Städte und Gemeinden im Kreis übernimmt dessen Aufgaben das Kreisjugendamt. Während Paderborn und Delbrück eigene Bauordnungsämter einzurichten hatten, ist beispielsweise für Bad Wünnenberg das Bauordnungsamt des Kreises zuständig. Diese Arbeitsteilung setzt sich auch auf anderen Gebieten fort.

In Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung, also bei Angelegenheiten, die dem Kreis nicht per Gesetz übertragen worden sind, ist der Kreis auf die ausschließliche und eigenverantwortliche Wahrnehmung überörtlicher Aufgaben beschränkt. Hierzu zählt beispielsweise der Bereich Kultur, also die Unterhaltung der Kreisfahrbücherei, der Kreismusikschule oder auch des Kreisarchivs.

Es findet also eine insgesamt sinnvolle Aufgabenteilung zwischen dem Kreis und den ihm angeschlossenen Gemeinden statt. Insbesondere hat der Kreis eine wichtige Ausgleichsfunktion: er trägt dazu bei, die Unterschiede zwischen den größeren und kleineren Gemeinden zu kompensieren.

Blickpunkt Kreistag
Der Kreistag - Grundlagen seiner Arbeit
In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. - Art. 28 I des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Der Kreistag vertritt die Interessen der rund 290.000 Einwohner des Kreises Paderborn. Er ist gewissermaßen das Parlament auf Kreisebene. Alle fünf Jahre wird er von den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Paderborn gewählt. Wahlberechtigt ist dabei, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, Deutsche/r oder Bürger/in der Europäischen Union ist und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag im Kreisgebiet wohnt. Kandidat für den Kreistag kann jeder sein, der diese Voraussetzungen erfüllt, aber bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der Kreistag des Kreises Paderborn setzt sich zusammen aus 54 Mitgliedern. 33 seiner Sitze entfallen auf Mitglieder der CDU-Fraktion, das entspricht einem Anteil von etwa 61 %. Die Sitzverteilung wird nach dem Stimmenverhältnis der Parteien und Wählergruppen vorgenommen. Auf die danach zustehenden Sitze werden ähnlich wie bei einer Bundestagswahl die in den Kreiswahlbezirken direkt gewählten Kandidaten angerechnet.

Als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist der Kreistag oberstes Organ des Kreises. Er entscheidet über alle bedeutenden Angelegenheiten. Dazu gehören z.B. die Verabschiedung des Kreishaushaltes, die Personalausstattung der Kreisverwaltung oder der Erlass von Satzungen (örtliche "Gesetze", beispielsweise über Abfallgebühren).

Der Kreistag tritt im Jahr ca. 6 mal zu Sitzungen im Plenarsaal des Kreishauses in der Aldegreverstraße in Paderborn zusammen. Seine Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Jeder hat die Möglichkeit, durch seine Teilnahme an den Sitzungen das kreispolitische Geschehen mitzuverfolgen und die von ihm gewählte Vertretung demokratisch zu kontrollieren. Nur wenn eine Angelegenheit Vertraulichkeit erfordert, kann nicht öffentlich verhandelt werden.

Die Sitzungen des Kreistages werden vom (hauptamtlichen) Landrat Manfred Müller geleitet. Ist er verhindert, wird er von seinen (ehrenamtlichen) Stellvertretern  vertreten. Diese vertreten ihn auch sonst bei repräsentativen Anlässen im Kreis. Nur in der Leitung der Kreisverwaltung wird der Landrat von seinem allgemeinen Vertreter, Kreisdirektor Köhler vertreten.

Der Landrat ist nicht Mitglied des Kreistages, hat dort als direkt gewählter Landrat jedoch Stimmrecht. Bei der Organisation des Kreistages und seines Verfahrens wird der Landrat durch den Ältestenrat beraten, der sich aus seinen (ehrenamtlichen) Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

Damit der Kreistag nur die "großen" Entscheidungen treffen muss, wird er in seiner Arbeit durch den Kreisausschuss, 10 Fachausschüsse sowie den Werksausschuss entlastet. Der Kreisausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht dem Kreistag vorbehalten sind oder in die Kompetenz der Verwaltung fallen. Er entlastet den Kreistag so von einer Vielzahl weniger bedeutsamer Einzelentscheidungen.

Gleichzeitig berät er die Angelegenheiten des Kreistages vor und gibt ihm Beschlussempfehlungen. Dabei befasst er sich auch mit den vorherigen Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse. Der Kreisausschuss besteht aus 16 vom Kreistag gewählten Mitgliedern. Den Vorsitz führt auch hier der Landrat, der wiederum nicht Mitglied ist, aber auch hier Stimmrecht hat. Aufgrund des breiten Aufgabenspektrums tritt der Kreisausschuss etwa alle 4 Wochen zusammen.

Neben dem Kreisausschuss hat der Kreistag Paderborn 10 Fachausschüsse gebildet, in deren Sitzungen die anstehenden Gegenstände sehr detailliert und eingehend behandelt werden. Auf diese Weise wird ein großer Teil der politischen Auseinandersetzung und Diskussion bereits in den Fachausschüssen geleistet. Die jeweiligen Ausschüsse tagen je nach Bedarf zwischen 2 und 8 mal im Jahr.

Um externen Sachverstand in die Beratungen einzubinden, gehören den meisten Ausschüssen auch sogenannte Sachkundige Bürger/innen an, die fundierte Erfahrungen aus ihrem Beruf oder einem Ehrenamt im entsprechenden Themenfeld mitbringen. Sie werden auf Vorschlag der Fraktionen durch den Kreistag gewählt und haben Stimmrecht im jeweiligen Ausschuss.

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