Auszüge aus dem Statut der CDU.

Stichwort: Gleichstellung von Frauen und Männern

§ 15 (Gleichstellung von Frauen und Männern)

(...)

(2) Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.

(3) Förmliche Kandidatenvorschläge bei Wahlen für Parteiämter haben den Grundsatz nach Absatz 2 zu beachten. Wahlgremien können Kandidatenvorschläge zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen. Wird bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern von der Kreisverbandsebene an aufwärts in einem ersten Wahlgang das Frauenquorum von einem Drittel nicht erreicht, ist dieser Wahlgang ungültig. Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vorschläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig.

(...)

Stichwort: Organe der CDU

§ 27 (Bundesparteiorgane)

Die Organe der Bundespartei sind:

der Bundesparteitag,
der Bundesausschuss,
der Bundesvorstand.
Stichwort: Bundesparteitag

§ 28 (Zusammensetzung des Bundesparteitages)

(1) Der Bundesparteitag setzt sich zusammen aus 1000 Delegierten der Landesverbände, die von den Kreis-, Bezirks- oder Landesparteitagen gewählt werden, den Delegierten der Auslandsverbände und den Ehrenvorsitzenden. Von den 1000 Delegierten der Landesverbände werden 200 im Verhältnis der bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag für die einzelnen Landeslisten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands abgegebenen Zweitstimmen, 800 im Verhältnis der Mitgliederzahlen der einzelnen Landesverbände entsandt.

(...)

§ 29 (Zuständigkeiten des Bundesparteitages)

Aufgaben des Bundesparteitages:

(1) Er beschließt über die Grundlinien der Politik der Christlich Demokratischen Union und das Parteiprogramm; sie sind als Grundlage für die Arbeit der CDU-Fraktionen und die von der CDU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich.

(2) Er wählt als Mitglieder des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen:

den Vorsitzenden,
auf Vorschlag des Vorsitzenden den Generalsekretär,
vier Stellvertretende Vorsitzende,
den Bundesschatzmeister,
weitere sieben Mitglieder des Präsidiums,
weitere 26 Mitglieder des Bundesvorstandes.
Er kann auf Vorschlag des Bundesvorstandes Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit als Vorstandsmitglieder kraft Satzung wählen; sie haben Sitz und Stimme in allen Organen der Bundespartei.

(...)

Die unter Ziffer 1 bis 5 genannten Mitglieder des Bundesvorstandes und die Ehrenvorsitzenden sowie der Bundeskanzler, der Präsident oder der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages sowie der Präsident des Europäischen Parlamentes und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, soweit sie der CDU angehören, bilden das Präsidium.

(...)

Stichwort: Bundesvorstand

§ 34 (Zuständigkeiten des Bundesvorstandes)

(1) Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch.

(...)

(3) Die Bundespartei wird durch den Vorsitzenden und den Generalsekretär gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(...)

(6) Das Präsidium führt die Beschlüsse des Bundesvorstandes aus. Es erledigt insbesondere die laufenden und dringlichen Geschäfte des Bundesvorstandes.

(...)

Stichwort: Generalsekretär

§ 37 (Zuständigkeiten des Generalsekretärs)

(1) Der Generalsekretär unterstützt den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er führt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Geschäfte der Partei.

(2)

Dem Generalsekretär obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände, der Vereinigungen und der Sonderorganisationen.
Der Generalsekretär bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidium den Bundesgeschäftsführer.
Er hat das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen teilzunehmen; er muss jederzeit gehört werden.
Er koordiniert die von der Bundespartei, den Vereinigungen und den Sonderorganisationen herausgegebenen Publikationen.
(...)

Stichwort: Wahlen

§ 43 (Wahlen)

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Bundesausschuss durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Ebenso müssen die Vorstände und Delegierten der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werde. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Die Wahl der vier Stellvertretenden Vorsitzenden nach § 29 Abs. 2 Ziffer 3 und der sieben weiteren Mitglieder des Präsidiums nach § 29 Abs. 2 Ziffer 5 dieses Statuts erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Der Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten.

Stimmzettel , auf denen nicht mindestens die Hälfte der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt ist, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als der Zahl der Stellvertretenden Vorsitzenden entspricht, sind ebenfalls ungültig. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes nach § 29 Abs. 2

Ziffer 6 dieses Statuts erfolgt durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens drei Viertel der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als der Zahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes entspricht, sind ebenfalls ungültig.

(4) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.

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