linnemann111024 219Carsten Linnemann MdB:

 

Schluss mit heimlichen Steuererhöhungen!

 

Je mehr ein Arbeitnehmer, Freiberufler, Unternehmer verdient, desto mehr Steuern zahlt er. „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“ nennen wir dieses Prinzip und es ist im Grundsatz richtig. Leider gibt es in unserem Steuersystem einen bislang kaum beachteten Haken: Der Anteil der Besteuerung wächst nämlich auch, wenn der Steuerzahler gar nicht an zusätzlicher Kaufkraft gewinnt, seine Leistungsfähigkeit also gar nicht steigt. Denn die Steuersätze werden in Deutschland, anders als in Ländern wie z. B. der Schweiz und den Niederlanden, nicht an die Inflationsrate angepasst. Das führt dazu, dass Einkommenserhöhungen, die eigentlich nur die Preissteigerung ausgleichen sollen, trotzdem besteuert werden.

Mit anderen Worten: Der Steuerzahler wird behandelt als würde er leistungsfähiger, obwohl er es nicht wird. Er hat damit weniger Realeinkommen als im Jahr vor der Einkommenserhöhung: eine heimliche Steuererhöhung. „Heimlich“ deshalb, weil kein Parlament da-rüber debattiert und beschließt. Damit entzieht der Staat den Steuerzahlern Geld, ohne es öffentlich zu erklären. Das ist ungerecht und steht im Widerspruch zu unserem demokratischen Rechtsstaat. Es ist der Effekt der so genannten kalten Progression, der Durchschnittsverdiener immer dichter an den Spitzensteuersatz schiebt. Wie die kalte Progression wirkt, zeigt ein Rückblick: 1958 musste ein Bürger das 20fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen, inzwischen nur noch das 1,3fache. Mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun.

 

Die CDU-Mittelstandvereinigung (MIT) will diese heimlichen Steuererhöhungen beseitigen. Wir wollen mit unserer „Steuerbremse“ den Steuertarif automatisch jedes Jahr an die Inflationsrate anpassen. Die Steuerbremse muss noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, spätestens aber zum 1. Januar 2017. Unsere politischen Gegner fordern für die Abschaffung der kalten Progression eine Gegenfinanzierung. Aber warum sollen wir etwas gegenfinanzieren, was dem Staat ohnehin nie zu stand? Deshalb verbieten sich auch Steuererhöhungen an anderer Stelle. Der Staat muss lernen mit seinem Geld auszukommen. Und wenn er einmalig mehr braucht (z. B. bei Konjunktureinbruch oder nach einer Naturkatastrophe), muss er das in einer Parlamentsdebatte öffentlich erklären und dann die Steuerbremse für ein Jahr aussetzen. Das ist unangenehm, aber ehrlich.

 

Der Mittelstandsvereinigung ist es in den letzten Wochen gelungen, dass ganz Deutschland über die Steuerbremse debattiert. Unser Ziel ist es nun, dass auch der CDU-Bundesparteitag im Dezember unser Konzept der „Steuerbremse“ beschließt. Dafür brauchen wir aber schlicht und einfach eine Mehrheit. Ich freue mich darüber, dass auch die Christlich- Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA um ihren Vorsitzenden Karl-Josef Laumann unsere Steuerbremse unterstützt. Das reicht aber noch nicht. Stellen Sie sich vor, wie her-vorragend unsere Ausgangsposition auf dem Parteitag in Köln im Dezember 2014 wäre, wenn z. B. mehr als 50 Anträge aus den CDU-Kreisverbänden die MIT-Steuer-bremse fordern und unseren An-trag damit flankieren würden.

 

 

Der MIT Kreisverband Paderborn um den Vorsitzenden Friedhelm Koch hat bereits seine Bereitschaft erklärt, den Antrag zur Steuer-bremse auf dem Kreisparteitag am 19. November in Niederntudorf zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie, liebe Mitglieder der CDU, dem Antrag zustimmen könnten. Denn wir werden mit unserer Steuerbremse nur erfolgreich sein, wenn es uns gemeinsam gelingt, den erforderlichen Druck in der Partei und in der Öffentlichkeit aufzubauen. Das hat nicht zuletzt auch die erfolgreiche Umsetzung der Flexi-Rente gezeigt.

Legen wir los!

 

 

 

Carsten Linnemann MdB

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